Politik
Politisches System
Nach der russischen Verfassung vom 12. Dezember 1993 ist das Staatsoberhaupt der Präsident Russlands, der vom Volk für jeweils vier Jahre direkt gewählt wird. Die Legislative wird durch die Föderationsversammlung ausgeübt, die aus zwei Kammern besteht, dem Föderationsrat als dem Vertreter der Föderationssubjekte und der Staatsduma, die aus gewählten Abgeordneten besteht. Die exekutive Gewalt liegt bei der Regierung der Russischen Föderation, deren Ministerien aber teilweise dem Präsidenten direkt unterstellt sind. Der Premierminister von Russland, auch als Ministerpräsident bezeichnet, wird vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma bestätigt werden.
Strittige Gebiete
Südlich der russischen Halbinsel Kamtschatka liegt die Inselgruppe der Kurilen. Die Kette von etwa 30 Inseln erstreckt sich bis 4 Kilometer vor die Küste Japans. Die Inseln standen seit 1875 unter japanischer Hoheit, als das sowjetische Russland sie 1945 im Zweiten Weltkrieg eroberte. Die südlichen Kurilen werden bis heute von Japan beansprucht. Seit 2005 laufen wieder Verhandlungen zwischen den beiden Staaten, die den Gebietsstreit beenden sollen. Siehe auch: Kurilenkonflikt
In der russischen Teilrepublik Tschetschenien versuchen islamische Unabhängigkeitsbewegungen, einen souveränen Staat zu errichten. De facto herrscht in der kaukasischen Republik seit 1994 permanenter Kriegszustand, das Ausmaß der Kontrolle russischer Kräfte über das Gebiet ist schwer feststellbar.
Umbruch nach der Auflösung der Sowjetunion
Russland war die mit Abstand größte Teilrepublik der Sowjetunion: es hatte 76 Prozent der Fläche und 52 Prozent der Bevölkerung (knapp 150 Millionen), zu denen noch manche Rückwanderer kamen. Seit Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 ist Russland ein unabhängiger Staat und wurde mit Zustimmung der übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken Rechtsnachfolger der Sowjetunion, die es politisch von jeher dominiert hatte. Die derzeit gültige Verfassung der Russischen Föderation wurde am 12. Dezember 1993 durch eine allgemeine Volksabstimmung angenommen und trat am 25. Dezember 1993 in Kraft.
Außenpolitisch stand die russische Führung nach Auflösung der Sowjetunion vor der Aufgabe, das Verhältnis Russlands gegenüber den übrigen früheren Sowjetrepubliken neu zu gestalten. Dies erfolgte u.a. durch Gründung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (siehe nächsten Abschnitt) und einiger Verträge zu vertiefter Kooperation, vor allem mit Weißrussland, Ukraine und Kasachstan.
Im Inneren stand und steht die Regierung vor der Herausforderung, die Grundlagen der politischen und wirtschaftlichen Ordnung Russlands neu zu bestimmen. Russland war vor der Auflösung des Sowjetunion ein von der Kommunistischen Partei beherrschter Staat mit einer zentral verwalteten Planwirtschaft, die kein Privateigentum an Produktionsmitteln kannte. Die Wahl von Boris Jelzin zum Staatspräsidenten bedeutete das Ende der KP-Herrschaft in Russland. Privateigentum an Unternehmen wurde zugelassen, die zentrale Planung der Wirtschaft aufgegeben.
Dieser Umbruch brachte für die Bürger Russlands zweifellos mehr persönliche politische Freiheit. Die Entwicklung des politischen Systems unter Jelzin wurde von vielen jedoch eher als Auflösung einer gesicherten und berechenbaren staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung empfunden. Die politische Entscheidungsfindung im Geflecht des Familienclans Jelzins und seiner Hintermänner aus dem Kreis der Oligarchen, die durch die Privatisierungspraktiken der Regierung Jelzin innerhalb weniger Jahren zu immensen Vermögen gekommen waren, blieb intransparent, der Einfluss des Parlaments eng begrenzt.
Politische Kooperation der Nachfolgestaaten
Die Auflösung der Sowjetunion stellte Russland vor die Aufgabe, das Verhältnis zu deren Nachfolgestaaten neu zu gestalten. Im Ergebnis ist Russland jetzt im Vergleich zum engen Verbund in der Sowjetunion nur noch locker mit einigen früheren Sowjetrepubliken verbunden. Die bekannteste gemeinsame Organisation ist die GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Diesem 1991/1992 vereinbarten Zusammenschluss gehören 12 der 15 Nachfolgestaaten an; nur die 3 baltischen Staaten traten nicht bei.
Mit Weißrussland hat sich Russland in der Russisch-Weißrussischen Union zusammengeschlossen, auf die sich Jelzin mit Aljaksandr Lukaschenka (weißruss. Präsident seit 1994) verständigte. Sie wird jedoch von Kritikern als „kaum funktionierend und halb-illegal“ bezeichnet. Von ihr wurde lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion umgesetzt.
Als nach Jelzin 1999 Wladimir Putin russischer Präsident wurde, kühlte sich das Verhältnis zu Weißrussland ab, dem Putin aber später den Beitritt in die Russische Föderation vorschlug. Lukaschenka lehnte dies ab, doch vereinbarte man 2004/2005 eine Währungsunion. Sie sollte zwar Anfang 2005 in Kraft treten, allerdings wurde dieser Schritt aufgrund offener Fragen bis heute (Juni 2006) nicht vollzogen Insgesamt ist die Integration Weißrusslands mit Russland von schwankendem Interesse geprägt und hat an Dynamik verloren.
Etwas beständiger ist demgegenüber das militärische Verteidigungsbündnis Russlands mit Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (sogenannter Rat für kollektive Sicherheit). Ein neues Bündnis in Asien deutet sich mit der Shanghai Cooperation Organisation an, zu dem auch China gehört. Russland hat bereits im August 2005 ein gemeinsames Manöver mit den chinesischen Streitkräften durchgeführt.
„Gelenkte Demokratie“ Putins
Wladimir Putin, den Jelzin selbst als seinen Nachfolger nominiert hatte, gewann die Präsidentschaftswahlen im März 2000 mit 52,9 Prozent der Stimmen.
Staatspräsident Putin ist es seither gelungen, für mehr politische und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen, allerdings auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit und mittels einer sehr weitreichenden Konzentration der Macht in seinem Amt. Das Ziel, Russland zu einer pluralistischen Demokratie nach westlichem Muster – mit starken politischen Parteien, unabhängigen Verbänden, freien Medien und einer marktwirtschaftlich geordneten Wirtschaft – zu entwickeln, wird ihm von vielen Beobachtern abgesprochen. Das Leitbild scheint vielmehr ein politisches System zu sein, das der russische Publizist Sergej Markow als „gelenkte Demokratie“ bezeichnete. Von einigen Politologen wird Russlands politisches System auch als defekte Demokratie bezeichnet. Andere wiederum verweisen auf die Tatsache, dass die liberalen westlichen Werte in Russland nicht fest verankert sind, was bei der Beurteilung von Putins Politik zu berücksichtigen sei. Zu den Vertretern dieser Ansicht zählt z. B. der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der sich mit Putin persönlich gut versteht.
Der russische Staatspräsident besitzt schon aufgrund der Verfassung weitreichende Befugnisse. Putin hat diese Machtposition ausgebaut:
Er beschränkte die Macht der Gouverneure der Regionen drastisch.
Er schränkte die Pressefreiheit ein.
Er beschnitt den Einfluss der „Oligarchen“ in Medien und Politik.
Bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen gewann Putin deutliche Mehrheiten. Bereits seit Januar 2002 werden die Mitglieder des Oberhauses des russischen Parlaments, des sogenannten Föderationsrats, nicht mehr durch die Gouverneure und die regionalen Parlamentspräsidenten gestellt, sondern nur noch durch vom jeweiligen Gouverneur oder Regionalparlament entsandte Vertreter. Die seit 1996 praktizierte direkte Wahl der Gouverneure in den Regionen der russischen Republik schaffte Putin Ende 2004 wieder ab. Seither schlägt der Staatspräsident den Kandidaten für ein Gouverneursamt vor, den die Regionalparlamente bestätigen müssen, wenn dieser sein Amt antreten soll.
Zur Festigung seiner Machtposition verstärkte Putin die staatlichen Eingriffe in die Arbeit von Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen. In westlichen Medien und von internationalen Bürgerrechtsorganisationen werden immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland kritisiert. Verwiesen wird z. B. auf mehrjährige Gefängnisstrafen von Kritikern wie Grigori Pasko und Igor Sutjagin. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland berichtet in seinen Länder-Informationen zu Russland zu den Einschränkungen der Pressefreiheit: Am deutlichsten ist die staatliche Einflussnahme im Bereich des Fernsehens. Alle drei landesweit sendenden TV-Stationen sind entweder direkt in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle. Im Radiobereich ist die Situation ähnlich.
Im Bereich der gedruckten Medien herrscht nach wie vor eine recht große Meinungsvielfalt. Auflagenstarke Moskauer Tageszeitungen äußern immer wieder deutliche Kritik an Putins Politik, an Verstrickungen von Politik und Justiz oder an Korruptionsaffären.
Gegenüber den Oligarchen verfolgt Putin eine Doppelstrategie: Während er gegen politisch ambitionierte Oligarchen wie Boris Beresowski und Wladimir Gusinski, die über Massenmedien Einfluss ausübten, scharf vorging, bezieht er die Mehrheit der „kremltreuen“ Unternehmer in einen fortgesetzten Dialog ein. Das Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski, der an der Spitze des Mineralölkonzerns Jukos stand, zeigte erneut, dass Putin eine politische Rolle der Oligarchen im Sinne des Westens nicht duldet. Chodorkowski hatte eine Reihe von dem Westen nahe stehenden Parteien und Abgeordneten großzügig unterstützt. Die Presse sagte ihm nach, er habe Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur. Weiterhin verhandelte er über einen Verkauf eines Kontrollpakets von 25 Prozent plus einer Aktie des Jukos-Kapitals an die US-Ölkonzerne Exxon Mobil oder Chevron. Ende Mai 2005 wurde Chodorkowski zu 9 Jahren Haft, insbesondere wegen Steuerhinterziehung, verurteilt. Das Vorgehen gegen ihn zeigt, dass der russische Staat versucht, die Kontrolle über die nationale Wirtschaft nicht in die Hände ausländischer Investoren zu geben, sondern bemüht ist, die eigene Industrie zu stärken und den Einfluss westlicher Investoren so gering wie möglich zu halten.
Bei den Wählern findet die Politik Putins indes viel Zustimmung. Nach den russische Parlamentswahlen 2003 (Duma), Anfang Dezember, erreichte die dem Präsidenten nahestehende Partei Einiges Russland mit 307 von 450 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit. Von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Wahlen allerdings als „zwar frei, aber nicht fair“ kritisiert. Bei den Präsidentenwahlen am 14. März 2004 wurde Putin mit 71,3 Prozent im ersten Wahlgang wiedergewählt. Dieses Ergebnis kann zwar als deutliches Vertrauensvotum der Bevölkerung für seine Politik gelten. Von internationalen Wahlbeobachtern wurde allerdings mangelnde Chancengleichheit unter den Kandidaten kritisiert.
